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Und die "Vier" haben doch falsch gehandelt!

Nur nicht irritieren lassen. Ja, es sieht gut aus, erste Signale der Bezirksregierung weisen darauf hin, finanziell hat Essen (vorerst) die Kurve bekommen. Das allerdings wäre auch mit dem von der SPD vorgeschlagenen Haushalt problemlos machbar gewesen. Insoweit also nicht im Geringsten ein Erfolg der vier sozial Schiefliegenden. Nicht die Kurve bekommt Essen allerdings bei der Frage der Bereitstellung von Kita-Plätzen, beim vernünftigen Umgang mit Kinder- und Jugendarbeit oder bei Familienfreundlichkeit. Die SPD hat abgelehnt da zu sparen, sie hat abgelehnt in unmässiger Weise bei den Mitarbeiter/innen zu sparen, deswegen hat sie geen den Sparhaushalt der "Vier" gestimmt - und damit richtig gehandelt. Der Sparhaushalt Marke SPD wäre bei der Bezirksregierung genausogut angekommen - nur eben sozial verträglicher. Essen kriegt die Kurve - es zahlen die Kinder, Jugendlichen und Familien, sowie viele Mitarbeiter/innen der Stadt! Aber, Dank etwas mehr Luft im Haushalt bestehen gute Chancen das zu korrigieren. Schon machen sich FDP und EBB auf um weiter massiv Haushaltssanierung zu Lasten der Jüngsten zu betreiben. Hoffen wir, dass sich nicht erneut alle "Vier" vor diesen unsozialen Karren spannen lassen!

Parkraumsituation rund ums Klinikum soll höchste Priorität bekommen!

Die Situation für die Anwohner ist in den Strassen an Klinikum und Landgericht unerträglich. Parkplätze sind kaum zu bekommen, der Suchverkehr sorgt für massive Belastung. Dass dieser Frage endlich mit höchster Priorität nachgegangen wird ist ausdrücklich zu begrüssen. Jetzt muss aber ein mit allen Beteiligten, vor allen Dingen den Betroffenen, abgestimmtes Konzept her. Die SPD vor Ort wird sich für ein transparentes und offenes Verfahren einsetzen.

JobCenter - weiter wie bisher oder Option?

Wenn etwas positiv an den HartzIV-Reformen zu sehen ist, dann sicher der Versuch, alle Leistungen für die arbeitsfähigen Bezieher von Hilfen aus einer Hand zu gewähren und zugleich den bisherigen Sozialhilfeempfängern den Weg zu Vermittlung und damit zum ersten Arbeitsmarkt zu öffnen. Das geschah, in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, durch eine neue Organisation, das JobCenter, eine gemeinsame "Behörde" von Stadt und Arbeitsagentur. Die Idee dahinter - es sollten die Stärken beider Partner in ihren jeweiligen Gebieten zusammen gefasst und für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik genutzt werden. Daneben gab es für die Städte auch die Möglichkeit, die Option zu ziehen, also ganz alleine zuständig zu sein. Seinerzeit hat Essen das nicht getan. So ist in Essen ein JobCenter entstanden, die Anfangsschwierigkeiten sind sicher allen Beteiligten noch gut in Erinnerung. Inzwischen funktioniert die neue "Behörde" recht gut. 2008 kippte das Modell, denn das Verfassungsgericht entschied, eine Mixbehörde darf es nicht geben. Bis Ende 2010 sollte wieder aufgeteilt werden. Unter diesem Gesichtspunkt wurde Ende 2009 die Option wieder ins Spiel gebracht, sie galt als Lösung für eine Fortführung der gemeinsamen Einrichtung. Glücklicherweise einigte sich die Politik (nach langem Zögern dr CDU) dann doch noch auf eine Änderung des Grundgesetzes. Seit Juni ist klar, das JobCenter kann auch in der jetzigen Form bestehen bleiben. Dennoch, Essen will (zumindest aus Sicht dr Verwaltung) am Weg zur Optionskommune festhalten. Jetzt ist die Politk gefragt. Die SPD wird das Für udn Wider gründlich abwägen (übrigens in meinem AK und sich dann entscheiden, anders als andere Parteien neigt die SPD-Fraktion bei dieser bedeutenden Frage (es geht imemrhin um über 700 Mitarbeiter/innen, viele Tausend Hilfeempfänger und nicht zuletzt viele Millionen an Geld) nicht zu Schnellschüssen. Klar ist, der Rat muss mit 2/3 Mehrheit votieren, nur mit den Stimmen der SPD ist dies überhaupt möglich. Die Entscheidung soll (nach dem Willen der Verwaltung) im September fallen - ein Beschluss bis Jahresende reicht allerdings.

Weststadthalle wird zentrale Jugendeinrichtung!

SPD, CDU und Grüne haben am 30.06. einen Schlußstrich unter die lange Diskussion um den künftigen Standort der zentralen Jugendeinrichtung gezogen. Nachdem bereits in der letzten Ratsperiode die Weichen gestellt wurden, bedurfte es massiver Nachfrage der SPD, bis die Verwaltung ein Konzept vorlegte. Und neben einer (wenn auch keineswegs wirklich optimalen) vernünftigen Planung für die Arbeit im Gebäude Weststadthalle, verbunden mit neuen Ansätzen von Jugendarbeit, wurde vor allen Dingen deutlich - es gibt nur eine Alternative dazu: Aufgabe der zentralen Jugendarbeit. Die Stadt hat weder das Geld einen eigentlich sinnvollen Neubau, oder auch nur annähernd eine ordentliche und sicher Herrichtung der Papestr. zu finanzieren. In Zusammenhang mit den Haushaltsdebatten dürfte eine politische Mehrheit dafür auch mehr als fraglich sein, denn Grüne/CDU/FDP und EBB haben sich ja sogar für Reduzierung von Mitteln für Kinder- und Jugendarbeit ausgesprochen. Mit dem Beschluss am 30.06. ist es somit gelungen zu verhindern, dass die zentrale Jugendarbeit in den Spartopf der anderen Parteien fiel, da erfreulicherweise hier Grün und CDU mitzogen. Als Holsterhauser und Neuratsmitglied muss ich aber noch eine ganz persönliche Anmerkung machen: Die jetzt getroffene Entscheidung hatte längst nichts mehr mit der Frage um Erhalt oder nicht Erhalt der Papestr. zu tun, wie ich schmerzlich lernen musste. Die Bausubstanz des Objekts ist seit Jahren (und nicht zuletzt massiv in 10 Jahren wechselnder CDU-Regentschaft) vernachlässigt worden, so dass eine Sanierung die aktuelle Kraft der Stadt völlig überfordert. Betrachtet man Berufskolleg und Papestr., dann ist beschämend wie hier mit einem Stadtteil umgegangen wurde, dem Bauruinen hinterlassen werden, dem soziale Infrastruktur zerschlagen wird, ohne dass Alternativen ernsthaft angedacht werden. Es gilt weiter dafür zu kämpfen, dass hier zügig Lösungen gefunden und Alternativen geschaffen werden, dass die Vermarktung der Gelände dann auch endlich voran kommt und dabei die Interessen des Stadtteils berücksichtigt werden. Im ersten Schritt (und auch das Dank SPD-Engagement - ganz speziell aus Holsterhausen) wurde zumindest ein runder Tisch für die Unterbringung der örtlichen Kindereinrichtung (die ja auch in der Papestr. ist) eingerichtet und das Jugendamt ist deutlich engagiert hier einvernehmliche Lösungen zu finden.

Sozial unausgewogenes Viererbündnis setzt sich durch!

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und EBB wurde am 30.06. ein Haushalt verabschiedet, der Dank entsprechender Änderungsvorschläge der Vier das Sparpaket der Stadt zu Lasten der mittleren Einkommen und sozial Schwächeren umschichtete. Statt mehr Gewerbesteuer für gut verdienende Betriebe wurde die Grundsteuer massiv erhöht, die bezahlt jeder Mieter künftig. Statt einer Übernachtungsabgabe (die nur die Steuergeschenke der CDU/FDP an die Hoteliers wieder eingefangen hätte) sollen jetzt 1.000 Stellen in der Stadt abgebaut werden. Auch im Bereich der Jugendarbeit und bei den Kindergärten soll nach dem Willen der Vier gespart werden. Die Beschlüsse des Jugendhilfeaussschusses wurden von den vier Bündnispartnern in den Punkten schlicht abgelehnt. Gleiches gilt für die Ergebnisse der Bürgerbefragung, denn die hatte mit deutlicher Mehrheit ergeben - es soll nicht im Kinder- und Jugendbereich gespart werden. Diese unsoziale und unausgewogene Politik wollte die SPD nicht mitmachen, sie hat daher die Anträge und schließlich auch den darauf beruhenden Haushalt abgelehnt. dadadadadadadadaaddad